• Frage 1:

    Welche Verordnungen enthalten die gewerberechtlichen Grundlagen für das Private Sicherheitsgewerbe (Bewachungsgewerbe)?

    Antwort:

    Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung

  • Frage 2:

    Wann ist grundsätzlich von einer Bewachung im Sinne der GewO auszugehen?

    Antwort:

    Es müssen fremde Personen oder Sachen bewacht werden durch Personen von gewisser Dauer oder mittels wiederkehrender Kontrollen (aktive Obhutstätigkeit).

  • Frage 3:

    Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmer erfüllen?

    Antwort:

    Zuverlässigkeit, Mittel oder Sicherheiten nachweisen (Haftpflichtversicherung), Sachkundeprüfung §34 a

  • Frage 4:

    Welche Voraussetzungen muss ein Mitarbeiter erfüllen?

    Antwort:

    Zuverlässigkeit, vollendetes 18. Lebensjahres, mindestens Unterrichtung nach §34 a, Eignung für die jeweilige Aufgabe

  • Frage 5:

    Für welche Tätigkeitsfelder ist eine Sachkundeprüfung erforderlich und warum ist diese Prüfung gefordert?

    Antwort:

    Citystreifen, Einzelhandelsdetektiv, Diskothekentürsteher,Leitende Funktion bei der Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen und Flüchtlingsunterkünften.

    Es sind so genannte konfliktträchtige Tätigkeitsfelder, denn die Kunden sind sehr unterschiedlich, nicht selten gehören sie Randgruppen an. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt häufig in Konfliktsituationen.

  • Frage 6:

    Welche Verpflichtungen hat der Gewerbetreibende nach der GewO?

    Antwort:

    Er hat der zuständigen Behörde die Aufnahme und die Beendigung des Gewerbes, Standortverlegungen, Eröffnung von Zweigniederlassungen usw. anzuzeigen. Außerdem muss er der zuständigen Behörde eine Nachschau grundsätzlich während der üblichen Geschäftzeiten ermöglichen und Auskünfte erteilen.

  • Frage 7:

    Was ist unter der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu verstehen?

    Antwort:

    Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die die Wachperson in Ausübung des Dienstes erfahren hat, dürfen nicht unbefugt offenbart werden.

  • Frage 8:

    Welche Hinweise und Bestimmungen muss die Dienstanweisung enthalten?

    Antwort:

    -Wachpersonen haben nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde.

    - Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte dürfen nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden geführt werden.

    - Jeder Gebrauch dieser Waffen ist unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen.

  • Frage 9:

    Was muss der Gewerbetreibende der Wachperson gegen Empfangsbescheinigung aushändigen?

    Antwort:

    Abdruck der Dienstanweisung

  • Frage 10:

    Was muss ein Dienstausweis enthalten?

    Antwort:

    Namen und Vornamen der Wachperson, Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden, Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbetreibenden (oder Vertreters), Bewacheridentifikationsnummer der Wachperson und des Unternehmers.

  • Frage 11:

    Welche Wachpersonen müssen gekennzeichnet sein? Wie soll die die Kennzeichnung erfolgen?

    Antwort:

    Citystreifen, Diskothekentürsteher, Bewchung von Asylunterkünften sowie zugangsgeschützten Großveranstaltungen.

    Sie müssen ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden (Firmennamen) tragen. Gild auch für Tätigkeiten in nichtleitenden Funktionen in Flüchtlingsunterkünften und zugangsgeschützten Großveranstaltungen.

  • Frage 12:

    Wann muss eine Dienstkleidung getragen werden?

    Antwort:

    Wenn in Ausübung des Dienstes eingefriedetes Besitztum betreten werden soll.

  • Frage 13:

    Wie muss die Dienstkleidung beschaffen sein?

    Antwort:

    Sie darf nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden können. Das gleiche gilt sinngemäß für Abzeichen.

  • Frage 14:

    Was muß der Gewerbetreibende bei Umgang mit Waffen beachten?

    Antwort:

    - Er ist verpflichtet zur sicheren Aufbewarung von Waffen und Munition.

    - Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rückgabe von Schußwaffe und Munition nach Beendigung des Wachdienstes.

    - Jeder Gebrauch ist der zuständigen Behörde und der Polizei anzuzeigen.

  • Frage 15:

    Gibt es gesetzliche Vorschriften zur Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen und für wen gelten sie?

    Antwort:

    Ja, für denn Gewerbetreibenden zur unverzüglichen Aufzeichnung und übersichtlichen Sammlung in deutscher Sprache.
    - Bewachungsverträge
    - Dokumente, die sich aus Verpflichtungen aus der BewachV (§ 14,16,17,18,20) und ggf. §28 Waffengesetz ergeben.

    Grundsätzlich zum Schluss des dritten auf den Zeitpunkt der Entstehung folgenden Kalenderjahres in den Geschäftsräumen.